Gewerbsmäßiger Betrug wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, schwerer gewerbsmäßiger Betrug mit sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft.
Das Wort “gewerbsmäßig” bezieht sich auf die Wiederholung einer Straftat für eine regelmäßige, nicht geringfügige Einnahme. Ein geringfügiges zusätzliches Einkommen oder Einnahmen, die nur für eine begrenzte Zeit bestimmt sind, gelten nicht als gewerbliche Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung ist ein monatlicher Verdienst von mindestens 400,00 EUR erforderlich. Ein gewerbsmäßiger Betrug kann vorliegen, wenn staatliche Leistungen unerlaubt bezogen werden, da die 400,00 EUR-Grenze häufig überschritten wird (Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Wohnbeihilfe etc.).
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Versuchter Betrug (15.146 StGB) (Strafgesetzbuch)
Die unrechtmäßige Bereicherung durch Betrug ist bereits eine Straftat. Dies ist der Fall, wenn das Opfer den Betrug entdeckt, bevor es zu einem Schaden kommt. Hat der Täter jedoch bereits eine Ausführungshandlung gesetzt, um das Opfer zu betrügen und selbst zu profitieren, wird er wegen versuchten Betrugs angeklagt. Der Versuch des Betrugs wird mit den gleichen Strafen belegt.
147 StGB Erschwerter Betrug:
Falsche oder gefälschte Urkunden, verfälschte oder verfremdete unbare Zahlungsmittel (Kreditkartenbetrug), ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels, falsche oder verfälschte Daten, andere derartige Beweismittel oder ein falsches Messgerät, das beim Betrug verwendet wird, werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.
Ebenso wird die Lüge über die Anwendung eines verbotenen Arzneimittels oder einer verbotenen Technik gemäß dem Anhang des Anti-Doping-Übereinkommens als Betrug mit mehr als geringem Schaden geahndet.
Wer einen Schaden von mehr als 300.000 Euro verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren bestraft.
263 ff. Betrug und Betrugsdelikte
Sie sind von der Polizei wegen Betrugs nach 263 abs 1 stgb angezeigt worden. Sie sollten nicht gehorchen! Statt die Polizei anzurufen, gehen Sie zu einem Anwalt, am besten zu einem Fachanwalt für Strafrecht. Er wird Ihre Vorladung aufheben und Ihre Strafverteidigung übernehmen. Im folgenden Abschnitt werden die Kriterien, die zu erwartende Strafe und die Details des Strafvorwurfs erläutert.
Betrug, 263 StGB (deutsches Strafgesetzbuch)
Der Straftatbestand sichert den Gesamtwert des Vermögens. Betrug ist die Täuschung über Tatsachen, der daraus resultierende Irrtum und die Veruntreuung von Vermögen. Das Ergebnis muss ein finanzieller Verlust oder die Androhung eines solchen sein. Die Einzelheiten sind komplex, daher sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.
Einreichung einer Betrugsanzeige – Strafe und Frist
Betrug ist eine Straftat, die mit einer langjährigen Haftstrafe geahndet wird. Wenn also jemand Opfer eines Betrugs wird, sollte er dies melden. Dies ermöglicht die Einleitung von Ermittlungen und Strafverfahren. Alles, was Sie wissen müssen, finden Sie hier.
Betrug beim Online-Einkauf – Wie man ihn vermeidet
Internetbetrug macht einen erheblichen Teil aller Straftaten aus. Es gibt viele Möglichkeiten, einem solchen Betrug zum Opfer zu fallen. Online-Transaktionen, insbesondere auf Auktionsseiten wie eBay, sind undurchsichtig. Wenn Sie also das nächste Mal online einkaufen, sollten Sie diese Vorsichtsmaßnahmen treffen:
Informieren Sie sich so gut wie möglich über den Verkäufer des Artikels. Name, Adresse, rechtliche Bedingungen für die Transaktion, wie Gewährleistungsrechte, Rückgabe- und Widerrufsrechte, Versand- und Zahlungsbedingungen sollten für gewerbliche Verkäufer leicht zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie vorsichtig vorgehen.
Seien Sie vorsichtig bei Angeboten, die Sie auffordern, im Voraus zu zahlen. Bezahlen Sie lieber per Rechnung, Überweisung oder Lastschriftverfahren.
Strafe bei betrug ohne vorstrafen: Betrug mit Kryptowährungen
Nun werden die Vorwürfe wiederholt. Onlinebetrug stand im Mittelpunkt der Ermittlungen in dem Fall, die von der Berliner Staatsanwaltschaft, Abteilung Cybercrime, geleitet wurden. Die Männer wollten sich am Donnerstag vor Gericht nicht äußern.
Die angeblichen Taten sind für die Staatsanwaltschaft “nur die Spitze des Eisbergs”. Es wird vermutet, dass weitere Personen beteiligt sind, deren Aufenthaltsorte der Staatsanwaltschaft jedoch nicht bekannt sind.
Angeklagt sind jetzt nur noch ein ehemaliger Jurastudent, der nach offiziellen Angaben sein erstes Staatsexamen mit Auszeichnung bestanden hat, und ein arbeitsloser Mitangeklagter. Beide befinden sich seit dem 24. Oktober 2019 in Haft.
In der Anklageschrift heißt es, sie hätten Transaktionen über das POS-Terminal eines Kreditkarten Anbieters abgewickelt. Ein POS-Terminal wird für bargeldlose Zahlungen in Geschäften verwendet. Es werden Kredit- und Debitkarten akzeptiert. Um Geld vom Betrug auf ihre persönlichen Konten zu verschieben, mieten die Angeklagten POS-Terminals. Zur Einrichtung von Konten verwendeten sie Aliasnamen.
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Mit einer eigens entwickelten Software sollen sie die Beschränkungen umgangen haben, so dass sie von einem Kassenterminal nicht erkannt werden konnten. Kryptowährung floss wie Geld. Das macht die Verfolgung von Geldflüssen schwieriger.
Berichten zufolge ließen die Angeklagten die Kreditkarten und Kontoeröffnungsunterlagen an gefälschte Adressen zustellen. Auch die Identitäten der Empfänger wurden angeblich geändert.
Ein DHL-Standort, an dem Kunden ihre Post persönlich abholen können, soll alle Papiere enthalten haben. Doch diese Station war videoüberwacht. Mit Hilfe von DHL konnten die Polizisten den Mann fotografieren, der die Papiere abgeholt hat.
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Er ist der Hauptangeklagte. Weitere Nachforschungen führten zur Identifizierung eines Verdächtigen, nämlich des ehemaligen Jurastudenten.
Über seine Überwachung fand die Kripo einen weiteren Verdächtigen, der nun angeklagt ist. Die beiden sollen die Konten ausgenutzt haben, um in großem Stil Anabolika zu verkaufen.
Gefälschte Beyoncé-Konzertkarten Den Angeklagten wird auch Ebay-Verkauf Betrug vorgeworfen. Sie sollen Staubsauger und Kernbohrmaschinen gegen Bargeld verkauft haben. Außerdem sollen sie gefälschte Konzertkarten verkauft haben, z. B. für Roland Kaiser, Eminem und Beyoncé. Außerdem sollen sie versucht haben, durch gefälschte Bafög-Anträge an Geld zu kommen. Doch vergeblich.
Der ehemalige Student soll versucht haben, seiner Frau mit gefälschten Papieren ein deutsches Visum zu verschaffen. Die Frau wohnte angeblich in der Ukraine und wollte in Deutschland studieren.
Der Hauptangeklagte gab an, für den Lebensunterhalt der Frau aufzukommen und verdiente als kaufmännischer Angestellter 6000 Euro im Monat. Doch die Papiere waren angeblich gefälscht.
Straffreier Rücktritt bei Betrugsversuch
In der Regel kann ein Beschuldigter von einer geplanten Straftat zurücktreten. Dieser Rücktritt kann sich strafmildernd oder strafbefreiend auswirken, je nachdem wie und wann er erfolgt. Dies ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht verallgemeinert werden kann.
Die Sichtweise des Einzelnen auf die Straftat bestimmt, inwieweit eine Person von einem versuchten Betrug zurücktreten kann. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs über betrügerische Rechnungsstellung hat diesen Punkt deutlich gemacht. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein versuchter Betrug vorlag, hat die Vorinstanz die Überzeugung des Täters, dass die abgelehnten Gelder auf andere Weise (z. B. durch eine Mahnung) erlangt werden könnten, nicht richtig bewertet.
Was geschieht, wenn eine Anklage wegen Betrugs erhoben wird?
Ein Strafverfahren beginnt in der Regel mit einer Anzeige der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Straftat feststellt, muss sie Anklage erheben. Das gilt auch für Betrug.
Wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht, sollten die Strafverfolgungsbehörden eine Untersuchung einleiten. Nur weil jemand vorbestraft ist, heißt das noch lange nicht, dass er auch angeklagt wird.
Die Selbstanzeige ist eine rechtliche Möglichkeit im Steuerstrafrecht, die es dem Täter ermöglicht, im Erfolgsfall (z. B. bei Steuerhinterziehung) eine Strafverfolgung zu vermeiden. Im Falle von Betrug ist dies nicht möglich.
Unterscheidung zwischen Strafantrag und Strafanzeige Bei einigen Straftaten muss der Geschädigte einen förmlichen Strafantrag bei einem Gericht, der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden (z. B. der Polizei) stellen. Bewerbung Straftaten sind das, was sie sind.
Eine Bewerbung um eine Stelle ist normalerweise kein Betrug.
Die Behörden ermitteln wegen Betrugs, auch wenn das Opfer keine formelle Anzeige erstattet hat.
Wann brauchen Sie ein Formular?
In den folgenden Situationen ist ein Antrag erforderlich:
- Ein Verwandter, Vormund oder Betreuer begeht einen Betrug.
- es handelt sich um Familienangehörige, oder
- der angestrebte finanzielle Gewinn ist geringwertig (zwischen 25 und 50 Euro).
Der Staatsanwalt ist für die strafrechtlichen Ermittlungen zuständig und kann den Polizisten Anweisungen erteilen. Die Staatsanwaltschaft muss jeden Aspekt eines Strafverfahrens untersuchen. Dazu gehören auch Beweise, die für den Beschuldigten sprechen. Die Staatsanwaltschaft muss in alle Richtungen ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft hat viele Möglichkeiten
Sie kann Anklage wegen Betrugs erhoben, wenn sie dies für wahrscheinlicher hält als einen Freispruch. Später muss die Schuld des Täters in einer öffentlichen Verhandlung bewiesen werden.
Wenn die Staatsanwaltschaft jedoch entscheidet, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch, wird das Verfahren eingestellt. Sie muss dem Beschuldigten mitteilen, ob er befragt wurde.
Folglich kann die Strafverfolgung eines mutmaßlichen Betrugsdelikte ausgesetzt oder eingestellt werden, bis das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt.
Es besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung des Straftäters, da seine Schuld minimal ist.
Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird durch Einschränkungen und Anordnungen beseitigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe, Schadensersatz, gemeinnützige Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich, Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs, Wiedergutmachung Seminar usw.).
Wie ist auf die Beschwerde zu reagieren?
Sie können nicht wegen Betrugs angeklagt werden, und es wäre sinnlos, dies zu versuchen.
Der Schwerpunkt einer strafrechtlichen Untersuchung sollte auf den Rechten des Beschuldigten liegen, nicht auf der Selbstbelastung. In deutschen Strafverfahren kann eine Person nicht dazu gezwungen werden, an ihrer eigenen Verurteilung mitzuwirken.
Mein bester Rat ist, von Anfang an zu den Betrugsvorwürfen zu schweigen! Das gilt sowohl für die Ermittler als auch für den Rest des Teams.
Ein Strafverteidiger kann Sie über die rechtlichen Folgen der gegen Sie erhobenen Vorwürfe beraten, auch wenn Sie wissen, dass sie unbegründet sind. Der Anwalt darf nicht einfach den Kontakt mit den Behörden übernehmen, wenn umfassendere Verteidigungsmaßnahmen erforderlich sind. Er oder sie kann auch eine Akteneinsicht beantragen, um Ihren Fall bestmöglich vorzubereiten.
Dann können Sie eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung gegen den Ankläger erstatten. Wenn Sie mit der Anzeige bedroht wurden, hat der Bedrohende möglicherweise eine Nötigungshandlung vorgenommen. Eine Anzeige zu erstatten, ist an sich nicht rechtswidrig. Eine Nötigung kann vorliegen, wenn die Drohung mit einer Anzeige als Druckmittel eingesetzt wird und das Verhalten “verwerflich” ist.
Strafe bei Betrug; strafverfahren
Für den Schaden, der durch Betruges entsteht, gibt es keine feste Formel, die eine Strafe festlegt.
Eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis für “normalen” Betrug. Die Strafen variieren von sechs Monaten bis zu 10 Jahren in schweren Fällen.
Einige Variablen beeinflussen das individuelle Strafmaß.
Les questions suivantes werden von der Staatsanwaltschaft beantwortet:
- Wie hoch ist der durch den Betrug verursachte Schaden?
- Wird/wurde der Schaden ersetzt?
- Liegt ein umfangreicher Betrug vor?
- Oder sind sie noch im Stadium des Versuchs “steckengeblieben”?
- Ist der Beschuldigte einschlägig vorbestraft?
Strafrechtlicher Betrug verjährt in der Regel nach 5 Jahren. Bei schwereren Delikten beträgt sie zehn Jahre.
Strafbefehlsverfahren in Bezug auf Betrug
Nach Abschluss ihrer Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft beim Gericht einen Strafbefehl beantragen.
Ein Strafbefehl ist eine Art Strafurteil. Folglich wird der Angeklagte verurteilt. Durch die vorher festgelegte Strafe erspart er sich die Hauptverhandlung und “böse Überraschungen”. Eine ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens spart den Strafverfolgungsbehörden Zeit und Geld.
Nach Erhalt eines Strafbefehls kann der Verurteilte innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, wenn er die festgesetzte Strafe nicht akzeptieren will. Ein Strafbefehl kommt nach Ablauf der Frist einer endgültigen Entscheidung gleich.
Einspruch kann in verschiedenen Situationen eingelegt werden, eine Universallösung gibt es jedoch nicht. Auch eine kurze Beratung durch einen Anwalt ist ratsam.
Damit ein Betrug im strafrechtlichen Sinne vermutet werden kann, müssen eine Reihe von Kriterien erfüllt sein. Eine strafrechtliche Verantwortung für Betrug kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn und soweit diese Bedingungen vollständig erfüllt sind.
Betrug ist nicht strafbar, wenn er leichtfertig begangen wird. Subventionsbetrug zum Beispiel hat besondere Merkmale.
Eine Untersuchung beginnt, wenn eine Anzeige wegen Betrugs erstattet wird. Die Staatsanwaltschaft erhebt nämlich nur dann Anklage, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Ist dies nicht der Fall, wird das Verfahren eingestellt.
Das Verfahren kann wegen geringfügiger Verstöße oder Nichteinhaltung von Auflagen eingestellt werden.
Auch bei Betrug kann ein Strafbefehl erlassen werden. Ob ein Einspruch eingelegt wird, kann nur in einem ersten Gespräch mit einem Anwalt geklärt werden.
