Anzeige wegen betrug was kann passieren: Des Betrugs beschuldigt – kontaktieren Sie einen Anwalt

Sind Sie des Steuerbetrugs beschuldigt worden?

Betrug ist kein Kavaliersdelikt. Je nach Schweregrad kann er harte Strafen nach sich ziehen.

Wenn Sie wegen privaten oder gewerblichen Betrugs verurteilt werden, können Sie gesellschaftlich isoliert werden.

Schwieriger wird es, wenn Ihr Betrug mit dem Steuerrecht zusammenhängt.

 Denn im Steuerstrafrecht geht es um sehr viel Geld, sowohl was den Betrug als auch was die Strafe angeht.

Unabhängig davon, ob Sie schuldig sind oder nicht, sollten Sie sich unverzüglich an einen professionellen Anwalt wenden.

Die folgende Übersicht fasst zusammen, was ein Anwalt, insbesondere ein Anwalt für Steuerstrafrecht, für Sie leisten kann.

Individuelle Fragen sollten bei der kostenlosen Erstberatung mit dem Experten besprochen werden.

Siehe hier für weitere Artikel:

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Anzeige wegen betrug was kann passieren: Rücktritt vom versuchten Betrug

Im Strafrecht kann der Täter immer von einer versuchten Straftat zurücktreten. Je nachdem, wie und wann dieser Rücktritt erfolgt, kann er strafmildernd oder sogar strafbefreiend wirken. Dies ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht pauschal beantwortet werden kann.

Ebenso wichtig ist die Vorstellung des Täters, d.h. seine Sicht auf die Tat. Der Bundesgerichtshof hat dies im Zusammenhang mit der Ausstellung von betrügerischen Rechnungen hervorgehoben. Bei der Entscheidung, ob ein versuchter Betrug vorlag, hat die Vorinstanz nicht richtig gewürdigt, dass der Täter davon ausging, dass das zurückgewiesene Geld noch auf andere Weise (z.B. durch eine Mahnung) erlangt werden könnte. 

Ein Strafverfahren beginnt in der Regel mit einer Polizeimeldung oder einer direkten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaft, Polizei, Finanzamt usw.) muss in der Regel einschreiten und gegebenenfalls ein Strafverfahren einleiten. Dies gilt auch für Betrug.

Wann muss ich einen Antrag stellen?

Ein Antrag ist nur erforderlich, wenn:

  • ein Verwandter, Vormund oder Betreuer einen Betrug begeht
  • das Opfer und der Täter in einer gemeinsamen Wohnung leben, oder
  • der angestrebte Vermögensvorteil als geringfügig anzusehen ist (zwischen 25 und 50 Euro).

Die Staatsanwaltschaft ist für die strafrechtlichen Ermittlungen zuständig und kann polizeiliche Anordnungen treffen. Die Staatsanwaltschaft muss alle relevanten Informationen zur Aufklärung von Straftaten prüfen. Dazu gehören auch Tatsachen, die für den Beschuldigten sprechen. Die Staatsanwaltschaft muss eine gründliche Untersuchung durchführen.

Nach den Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft verschiedene Möglichkeiten:

Wenn sie feststellt, dass eine Verurteilung wegen Betrugs wahrscheinlicher ist als ein Freispruch, kann sie Anklage erheben. Dann kommt es zu einer großen, in der Regel öffentlichen Anhörung, um die Schuld des Täters zu beweisen.

Stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass eine Verurteilung unwahrscheinlicher ist als ein Freispruch, wird das Verfahren eingestellt. Sie muss den Beschuldigten darüber informieren, ob er befragt wurde.

Wann verfolgt ein Staatsanwalt einen möglichen Betrug nicht?

In einigen Fällen kann die Staatsanwaltschaft beschließen, ein mögliches Betrugsdelikt nicht oder nur vorläufig zu verfolgen, wenn die Schuld des Täters als geringfügig eingestuft wird oder wenn die Bedingungen und Anweisungen ausreichen, um das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe, Schadensersatz, gemeinnützige Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich, Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs, Wiedergutmachung Seminar usw.).

Wie kann man auf die Anzeige reagieren?

Es ist schwierig, die Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu verhindern, und es wäre auch aussichtslos, da Betrug kein Antragsdelikt ist.

Bei einer strafrechtlichen Untersuchung ist es wichtig, sich nicht unnötig selbst zu belasten. Im deutschen Strafverfahren darf niemand gezwungen werden, zu seiner eigenen Verurteilung beitragen.

Der wichtigste Tipp ist, kein Geständnis abzulegen, sondern von seinem Recht zu schweigen Gebrauch zu machen! Das gilt sowohl für die Ermittler als auch für alle anderen Beteiligten.

Auch wenn Sie glauben, dass die gegen Sie erhobenen Vorwürfe unbegründet sind, sollten Sie sich so schnell wie möglich mit einem Strafverteidiger in Verbindung setzen, um sich zu den Vorwürfen rechtlich beraten zu lassen. Wenn wider Erwarten umfangreiche Verteidigungsmaßnahmen erforderlich sind, darf Ihr Anwalt nicht nur den Kontakt zu den Behörden aufnehmen. Er oder sie kann auch eine Akteneinsicht beantragen, um Ihre Verteidigung bestmöglich vorzubereiten.

Wenn Sie des Betrugs beschuldigt wurden, können Sie mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung kontern. Wurden Sie mit der Anzeige bedroht, hat der Bedrohende möglicherweise Nötigung begangen. Zwar ist das Einreichen einer Anzeige an sich nicht illegal. Wenn die Androhung einer Anzeige als Druckmittel eingesetzt wird und das Verhalten “verwerflich” ist, kann eine Nötigung vorliegen.

Anzeige wegen betrug was kann passieren : Strafe bei Betrug

Es gibt keine feste Methode zur Berechnung des Strafmaßes für z. B. Betrugsschäden.

Auf “normalen” Betrug steht eine Höchststrafe von fünf Jahren oder eine Geldstrafe. In schweren Fällen beträgt die Strafe sechs Monate bis 10 Jahre Gefängnis.

Das individuelle Strafmaß ist unterschiedlich. Die Staatsanwaltschaft wird sich auf folgende Fragen konzentrieren:

  • Wie viel hat der Betrug gekostet?
  • Wird/wurde eine Entschädigung gezahlt?
  • Wie viele Fälle von Betrug?
  • Ist jede Betrugshandlung vollendet oder im Stadium des Versuchs “eingefroren”?
  • Gibt es Vorstrafen?

Strafrechtlicher Betrug verjährt nach 5 Jahren. Bei schwereren Fällen beträgt sie zehn Jahre.

Verfahren für einen Strafbefehl Fälschung

Nach Abschluss ihrer Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft beim Gericht einen Strafbefehl beantragen.

Das ist ein strafrechtliches Urteil. In der Folge wird der Angeklagte verurteilt. Er erspart sich die Hauptverhandlung und etwaige “böse Schocks”, da die Strafe bereits im Voraus festgelegt ist. Da dies Zeit und Geld spart, ist die Staatsanwaltschaft häufig an einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens interessiert.

Wenn ein Strafbefehl verhängt wird und der Täter die Strafe nicht akzeptieren will, hat er zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Strafbefehl zu einer endgültigen Entscheidung.

Die Frage, wann ein Einspruch eingelegt werden muss, lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine persönliche Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt ist sehr zu empfehlen, und sei es nur für ein erstes Gespräch.

Es müssen viele Kriterien erfüllt sein, damit ein Betrug vermutet werden kann. Nur wenn und soweit sie vollständig erfüllt sind, kann eine strafrechtliche Verantwortung wegen Betrugs in Betracht gezogen werden.

Eine Person, die sich unverantwortlich verhält, wird in der Regel nicht wegen Betrugs belangt. Subventionsbetrug zum Beispiel hat bestimmte besondere Merkmale.

Eine Untersuchung beginnt, wenn eine Anzeige wegen Betrugs eingereicht wird. Die Staatsanwaltschaft erhebt jedoch nur dann Anklage, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt.

Das Verfahren kann wegen geringfügiger Verstöße oder Nichteinhaltung von Fristen eingestellt werden.

Ein Strafbefehl kann auch wegen Betrugs erlassen werden. Ob ein Einspruch eingelegt wird, sollte erst nach einem ersten Kontakt mit einem Anwalt entschieden werden.

Anzeige wegen betrug was kann passieren: Bewährung und Gefängnis

Wird der Beschuldigte der Straftat für schuldig befunden, kann er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr werden in der Regel zur Bewährung ausgesetzt, während Strafen von bis zu zwei Jahren für zwei bis fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Sie kann an die Bedingung geknüpft werden, den Schaden wiedergutzumachen, an eine Wohltätigkeitsorganisation oder den Staat zu zahlen oder an einer “Täter-Opfer-Ausgleichsmaßnahme” oder Verkehrserziehung teilzunehmen.

Anzeige wegen betrug was kann passieren : Arten von Betrug

Es gibt noch weitere Arten von Betrug als die in § 263 StGB definierten. Zur Vervollständigung der Tatbestandsmerkmale können weitere Voraussetzungen erforderlich sein oder außer Acht gelassen werden.

Beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug gehen die Parteien ein Geschäft ein, obwohl sie wissen, dass eine Partei die Gegenleistung nicht erbringen wird. Mietbetrug, der typischerweise von Mietnomaden begangen wird, gilt ebenfalls als betrügerischer Zugang. In diesem Fall wird ein Mietvertrag unterzeichnet. Der Mieter weiß jedoch von Anfang an, dass er die Miete nicht zahlen wird. Infolgedessen verliert der Vermieter Geld.

Andere Arten von Betrug

Mit gefälschten Bankkarten wird Bargeld von Geldautomaten abgehoben, und das Geld wird nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet. Verstöße gegen den Mindestlohn Scamming Gewerbsmäßiger Betrug ist ein schwerer Fall von Betrug nach 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB. In diesem Fall wird die Täuschung über einen längeren Zeitraum wiederholt, um sie zu einer dauerhaften Einnahmequelle zu machen. Beim Sozialleistungsbetrug beispielsweise erhält der Staat routinemäßig Sozialleistungen, so dass ein dauerhafter Vermögensschaden entsteht. Auf gewerbsmäßigen Betrug steht eine Freiheitsstrafe von sechs bis zehn Jahren.

Beginn des Ermittlungsverfahrens; strafanzeige

Bei einem Verdacht leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein und fordert den Beschuldigten auf, entweder eine schriftliche Erklärung abzugeben oder zur polizeilichen Vernehmung zu erscheinen.

Die Polizei übergibt dann die Akte an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob sie

  • das Verfahren einzustellen,
  • die Verhältnisse des Beschuldigten oder ein Gerichtsantrag
  • Wann verjährt der Betrug?
  • Die Verjährungsfrist für Betrug beträgt 5 Jahre. Sie beginnt, wenn
  • das Verbrechen beendet ist
  • Das Opfer hat Geld verloren.

Wenn jemand durch Betrug Arbeitslosen- oder BAföG-Leistungen erhält, beginnt die Verjährung erst mit der letzten monatlichen Zahlung.

Wie wehrt man sich gegen einen Betrugsvorwurf?

Wenn Sie des Betrugs beschuldigt werden, können Sie die Aussage verweigern. Beschuldigte müssen nicht auf Anschuldigungen reagieren, es sei denn, sie belasten sich selbst – Schweigen wird nicht negativ ausgelegt.

Schweigen kann vor Gericht nicht gegen einen Angeklagten verwendet werden. Was gesagt wird, kann jedoch verwendet werden.

Ein Anwalt für Strafrecht kann Ihnen bei einer Betrugsanklage helfen. Er kann Ihnen helfen, kostspielige Fehler zu vermeiden und Ihre Rechte gegenüber der Polizei zu schützen.

Er kann dafür sorgen, dass Sie genauso viel über den Fall wissen wie die Polizisten und der Staatsanwalt. Dies kann dazu beitragen, zu beweisen, dass Sie die behauptete Handlung nicht beabsichtigt haben und dass die Betrugsvorwürfe unbegründet sind.