Wurden Sie wegen Steuerbetrugs angeklagt?

Betrug ist kein Kavaliersdelikt. Je nach Schweregrad kann er harte Strafen nach sich ziehen. Wenn Sie wegen privaten oder gewerblichen Betrugs verurteilt werden, können Sie außerdem sozial isoliert werden.

Besonders verblüffend ist es, wenn Ihr Betrugsdelikt in den Themenbereich des Steuerrechts fällt. Denn gerade im Steuerstrafrecht geht es um viel Geld – sowohl was die Höhe der begangenen Betrügereien als auch die dafür verhängten Geldstrafen angeht.

Unabhängig davon, ob Sie schuldig sind oder nicht, sollten Sie sich umgehend an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, wenn Sie mit einem Betrugsvorwurf konfrontiert sind.

Die folgende Übersicht gibt Ihnen einen Überblick darüber, was ein Rechtsanwalt – insbesondere ein auf Steuerstrafrecht spezialisierter – für Sie leisten kann. Weitere Artikel finden sie hier: https://abzockerinitiativeja.ch/paypal-betrug-auf-ihrem-konto-schutzen-sie-die-verbraucher-vor-betrugerischen-abbuchungen/ https://abzockerinitiativeja.ch/anzeige-wegen-betrug-erstatten-wache-der-polizei-hessen/

Wenn Sie konkrete Fragen haben, sollten Sie möglichst einen unverbindlichen Ersttermin mit dem Experten vereinbaren.

Freiheitsentzug auf Bewährung

Wird der Beschuldigte nach Abschluss der Hauptverhandlung der Tat für schuldig befunden, droht ihm eine Freiheitsstrafe. Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr werden in der Regel zur Bewährung ausgesetzt, Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren werden von Fall zu Fall für zwei bis fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt; der Beschuldigte ist also von der Verbüßung der Strafe befreit. Die Bewährung kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden, z. B. Wiedergutmachung von Sachbeschädigungen, Zahlung eines finanziellen Beitrags an eine gemeinnützige Organisation oder die Staatskasse, Teilnahme an einem Täter-Opfer-Ausgleich oder Verkehrserziehung.

Was passiert bei einer Anzeige wegen Betrug : Arten der Täuschung

Neben dem Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) gibt es weitere Arten des Betrugs. In diesen Fällen können zusätzliche Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestandes erforderlich sein oder entfallen.

Beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug schließen Personen ein Geschäft ab, bei dem eine Partei bereits weiß, dass sie die Gegenleistung nicht erbringen wird. Der Mietbetrug, der häufig von Mietnomaden begangen wird, wird ebenfalls als betrügerischer Eintritt eingestuft. In diesem Fall wird ein Mietvertrag geschlossen. Dem Mieter hingegen ist von Anfang an klar, dass er die Miete nicht zahlen wird. Infolgedessen verliert der Vermieter Geld.

Darüber hinaus gibt es noch andere Arten von Betrug:

Z.B. wird mit einer gefälschten Bankkarte Geld am Geldautomaten abgehoben – 263a StGB 264 StGB – z.B. wenn bei der Beantragung falsche Angaben gemacht werden oder wenn die Gelder nicht für den beabsichtigten Zweck der Förderung verwendet werden StGB 264a 265 StGB StGB 265b StGB 265c Weitere Varianten sind Verstöße gegen den Mindestlohn. Sozialbetrug Der gewerbsmäßige Betrug ist eine besonders schwere Form des Betrugs im Sinne von 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB. Hier wird der Betrug häufig und über einen längeren Zeitraum hinweg begangen, um eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen. Dies ist beim Sozialleistungsbetrug anzunehmen, da regelmäßig Sozialleistungen vom Staat bezogen werden und dadurch ein ständiger Vermögensschaden entsteht. Auf gewerbsmäßigen Betrug steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Was passiert bei einer Anzeige wegen Betrug : Einreichung einer Klageschrift

Wenn der Tatvorwurf im Ermittlungsverfahren festgestellt wird, besteht eine ausreichende Grundlage für die Strafverfolgung. Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Beschuldigte vom Gericht verurteilt wird, stellt sie einen Antrag. Im 263 stgb steht dass, das Strafverfahren nicht von der Polizei abgeschlossen kann.

Der Beschuldigte wird benachrichtigt und hat die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, wenn die Staatsanwaltschaft die Klageschrift bei Gericht einreicht. Das Gericht entscheidet, ob es einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten erlässt oder im weiteren Verfahren das Hauptverfahren einleitet.

Betrug ist eine Ordnungswidrigkeit nach dem Strafgesetzbuch. Bei Vergehen ist das Gericht befugt, eine Strafe zu verhängen. Ohne mündliche Hauptverhandlung entscheidet es dann auf der Grundlage der Akten über die Strafe. Die Strafanzeige kann auch per E-mail gesendet werden.

Das Gericht leitet das Hauptverfahren ein, wenn der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl erhebt. Beide Parteien haben die Möglichkeit, während der Verhandlung zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Danach entscheidet der Richter, ob er den Angeklagten freispricht oder verurteilt.

In der Regel verhängt das Gericht bei Betrug einen Strafbefehl. Liegt jedoch ein besonderes öffentliches Interesse an einer Anklage vor, kann das Gericht auch bei einer Ordnungswidrigkeit ein Hauptverfahren einleiten. Antworten findet ihr im Straftatbestand.

So hat das Landgericht Kiel ein besonderes öffentliches Interesse bei einem Landwirt festgestellt, der in über 500 Fällen Eier von Käfighühnern als “Bioprodukt” vermarktet hat. Er wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (Az. 3 KLs 8/08).

Wann wird Betrug zu einer Straftat?

Die Verjährungsfrist für Betrug beträgt fünf Jahre. Sie beginnt sofort nach die Straftat begangen wurde und dem Opfer ein finanzieller Schaden zugefügt worden ist.

Bezieht jemand zum Beispiel durch Sozialbetrug Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAföG, beginnt die Verjährung erst mit der letzten Auszahlung des monatlichen Betrages zu laufen.

Sie haben eine Betrugsanzeige erhalten? advocado vermittelt Ihnen einen geeigneten Anwalt. Dieser wird Sie anrufen, um ein erstes kostenloses Beratungsgespräch zu vereinbaren und Ihren Fall zu besprechen.

Erläutern Sie bitte in diesem Abschnitt Ihr Problem.

Was passiert bei einer Anzeige wegen Betrug : Stellungnahme zu einer Betrugsanzeige

Wenn Sie zu dem Betrugsvorwurf Stellung nehmen möchten, ist es ratsam, zunächst einen erfahrenen Anwalt zu konsultieren.

Nehmen Sie Einsicht in die Strafakte und nutzen Sie die Ermittlungsakten, um festzustellen, ob der Betrugstatbestand bewiesen ist. Wenn Ihr Anwalt nachweisen kann, dass Sie nicht böswillig gehandelt haben, liegt kein Betrug vor – die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren einstellen.

Strafbefehl akzeptieren oder Einspruch erheben

Sie sind nicht verpflichtet, einen gerichtlich erlassenen Strafbefehl zu akzeptieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Betrugsvorwurf unberechtigt ist oder Sie mit der Höhe des Strafbefehls nicht einverstanden sind, haben Sie zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen – danach findet die Hauptverhandlung statt.

Es kann ratsam sein, Ihren Einspruch gegen einen Strafbefehl zusammen mit einem Anwalt sorgfältig zu prüfen, da das Gericht in der Hauptverhandlung auch eine härtere Strafe gegen Sie verhängen kann.

Anzeige wegen Betrugs erstatten

Theoretisch kann jeder, nicht nur das Opfer, einen Betrug anzeigen. Allerdings ist der Nachweis des Betrugs unerlässlich. Denn wenn Sie jemanden zu Unrecht beschuldigen, können auch Sie sich strafbar machen.

Sie können die Betrugsanzeige nicht widerrufen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie betrogen worden sind, können Sie die Behörden anrufen und den Vorfall melden.

Betroffene können hier eine Betrugsanzeige einreichen:

bei jeder Polizeidienststelle, entweder mündlich oder schriftlich (in vielen Bundesländern ist auch eine Online-Anzeige möglich) bei der Staatsanwaltschaf beim Bezirksgericht.

Durch die Anzeige werden die Strafverfolgungsbehörden auf die Straftat aufmerksam und können bei hinreichendem Tatverdacht Ermittlungen gegen den Beschuldigten einleiten.

Wenn Sie als Geschädigter mit dem Beschuldigten in Verbindung stehen oder mit ihm eine Wohnung teilen, müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Anzeige einen Strafantrag stellen, damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten kann. Das Gleiche gilt, wenn der finanzielle Schaden unter 50 Euro liegt.

Als Opfer eines Betrugs können Sie auch zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen, z. B.

Um diese Rechte geltend zu machen, müssen Sie selbst einen privatrechtlichen Prozess anstrengen. Als Kläger müssen Sie eine Anzahlung auf die Gerichtskosten leisten. Wenn Sie sich bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltlich beraten lassen, werden Ihnen Anwaltskosten in Rechnung gestellt.

Bei geringfügigen Schäden können die Anwaltskosten höher sein als der Schadenersatz, daher ist es ratsam, im Voraus zu prüfen, ob die Beauftragung eines Anwalts wirtschaftlich sinnvoll ist.

Was passiert bei einer Anzeige wegen Betrug : Berechnung des Streitwerts und der Anwaltskosten

Bei kleineren Betrugsfällen, wie z.B. bei eBay oder eBay-Anzeigen, übersteigen die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts den Streitwert. Erst bei einem Streitwert von 800 Euro ist es wahrscheinlich, dass die Anwalts- und Prozesskosten den Entschädigungshöchstbetrag nicht überschreiten werden.

Entscheidet das Gericht zu Gunsten des Geschädigten, muss die Gegenseite für alle Kosten aufkommen.

Betroffene, die einen Produktbetrug auf Online-Verkaufsplattformen vermuten, sollten in erster Linie den Käufer oder Verkäufer und das entsprechende Verkaufsportal (z. B. eBay) informieren. Sie können sogar eine Anzeige bei den Behörden für Internetbetrug einreichen, wenn keine Einigung erzielt werden kann.