Was will die Iniziative

Die Gegner der «Abzocker-Initiative» haben in Bern ihren Abstimmungskampf lanciert. Das hauptsächlich von FDP, CVP, GLP und BDP getragene Nein-Komitee preist den indirekten Gegenvorschlag als besseres und wirksameres Mittel gegen Abzocker.

Aus Sicht der Allianz der Mitte-Rechts-Parteien wäre ein Ja zur Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» ein Eigentor für die Schweiz. Die Initiative würde eine einschränkende Regulierung installieren, die weltweit beispiellos wäre, hielt das Nein-Komitee am Montag in Bern fest.

Zwar stelle die Initiative die richtigen Fragen zu Lohnexzessen, räumte BDP-Präsident Martin Landolt laut Redetext ein. Doch sie gebe die falschen Antworten. Als richtiges Rezept stellen die Gegner den Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe dar, der überbordende Löhne verhindern könne, aber wirtschaftsverträglich sei.

Begriff «Abzocker» vermeiden

Das Wort «Abzocker-Initiative» versuchen die Gegner möglichst zu vermeiden und bringen das Volksbegehren stattdessen mit seinem Urheber in Verbindung: dem parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Der Kampagnen-Slogan heisst denn auch «Nein zur Minder-Initiative» Die Nein-Kampagne steht unter der Führung der BDP.